Der Student Leander Sercivan Ungan erwirkt neues Hessisches Hochschulgesetz

Der Student Leander Sercivan Ungan aus Marburg wirkt beim neuen Hessischen Hochschulgesetz mit. 

Wir schauen zurück auf das Jahr 2013: als Leander Sercivan Ungan gegen den „intransparenten“ Studierendenausschuss der Universität Gießen protestierte. Der Grund war, dass sämtliche Protokolle, Schriften, Auszüge usw. im Internet für Studierende nicht einsehbar waren. Das sei untragbar und dieses „Gebaren“ wolle sich der Student nicht gefallen lassen, Transparenz sehe anders aus, so Ungan. Er forderte mehr Transparenz. Nachdem kein Ergebnis zu Stande kam und der Asta der JLU auf seine Beschwerde nicht einging, reichte der Student beim Verwaltungsgericht Gießen Klage ein. Als der Asta von der Klage mitbekommen hatte, füllte sich die Homepage des Astas rasch mit fehlenden Protokollen, sogar alte Unterlagen tauchen jetzt auf. Was das Happy-End eines Transparenzmangels hätte sein können, entpuppte sich als Hetzkampagne gegen Ungan. Felix Döring, Asta Sprecher und Lehramtsstudent von der Uni Gießen, löste kurze Zeit später in den sozialen Netzwerken auf Facebook die Hetzkampagne gegen Ungan aus und bezeichnete ihn als „Lügner“. Es stellte sich jedoch heraus, dass nicht Leander Ungan gelogen hat, sondern Felix Döring, welcher versuchte, von sich abzulenken.

Das hielt den Marburger Ungan nach eigenen Angaben nicht davon ab, sein Begehren durchzusetzen und den Streitfall im Anschluss für erledigt zu erklären. Der Streit sorgte für Gesprächsstoff und verleitete Ungan, ein Transparenzsgesetz zu entwerfen. Laut Gerichts-Beschluss gewinnt Ungan zunächst den Streitfall aussergerichtlich innerhalb von 5 Tagen, jedoch weist das Verwaltungsgericht Gießen darauf hin, dass kein eindeutiges Gesetz existiert, dass den rechtlichen Anspruch verspricht und nach gründlicher Recherche habe das Gericht auch keine Quelle finden können.

Der Student Ungan lässt dennoch nach gut zwei Jahren Verwaltungskampf das Gesetz ändern, als er nach Beschluss ein „7-seitiges Portfolio“ erarbeitete. Der vorläufige Oppositionsentwurf bzw. die Kritikpunkte gingen in den Hessischen Landtag ein und garantiert jetzt unter anderem die Veröffentlichungspflicht im Internet und mehr demokratische Teilhabe für Studierende. Der Asta der JLU ist vom neuen Hochschulgesetz weniger begeistert. Siehe Presseauftritt des Astas

Zitat „(4) Die Beschlüsse nach Abs. 2 sowie der Rechenschaftsbericht nach Abs. 1 Satz 5, der auch die Namen der Mitglieder des Organs der Studierendenschaft nach Abs. 1 Satz 4 und die Höhe der ihnen jeweils gewährten Aufwandsentschädigungen enthalten muss, sind auf einer Internetseite der Hochschule zu veröffentlichen.“ & „Die Transparenz der Arbeit der Studierendenschaft und ihrer Organe gegenüber den Studierenden wird durch den neu geschaffenen Abs. 4 erhöht.“, Hessischer Landtag.

Auf Seite 12 des Beschlusses vom Verwaltungsgericht Gießen (09.01.204) wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Klage von Ungan unzulässig gewesen sei und auch deswegen, weil die Veröffentlichungspflicht im Internet rechtlich nicht einklagbar sei. Siehe Screenshot (rot unterstrichen). Diese Aussage des Gerichts ist seit Dezember 2015 nun hinfällig und wie in der Wissenschaft sind Theorien nur solange gültig, solange sie nicht von einer anderen Theorie widerlegt ist. Der Paragraph 78, Absatz 4, besagt, dass nebenbei gesagt die Veröffentlichungspflicht im Internet ab Dezember 2015 rechtskräftig und in der deutschen Rechtsordnung normiert ist.

Siehe, Update März/2016:

Das neue Hessische Hochschulgesetz ist seit Januar 2016 an allen Hessischen Hochschulen gültig und ist unter § 78 HHG – Organe der Studierendenschaft vorzufinden:

„4) Die Beschlüsse nach Abs. 2 sowie der Rechenschaftsbericht nach Abs. 1 Satz 5, der auch die Namen der Mitglieder des Organs der Studierendenschaft nach Abs. 1 Satz 4 und die Höhe der ihnen jeweils gewährten Aufwandsentschädigungen enthalten muss, sind auf einer Internetseite der Hochschule zu veröffentlichen.“

Hier gehts zum Interview mit Leander Sercivan Ungan